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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. April 2018
Das „NMWP-Portal“ (kurz: „NMWP“) bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die NMWP Management GmbH.
  • Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes NMWP-Portal
  • Der Dienst „NMWP-Portal“ wird über Websites im Internet (z.B. portal.nmwp.de) sowie unter verschiedenen Subdomains und Alias dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z.B. per iFrame) erbracht. Alle vom NMWP-Portal angebotenen Websites, Subdomains, Alias, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen das NMWP-Portal zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „NMWP-Portal-Websites“ genannt.

    Zu den Anwendungen des Dienstes NMWP-Portal gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen sowie ein Nachrichten- („News“) und ein Veranstaltungsbereich („Events“), im Folgenden „soziales Netzwerk“, für das der Nutzer eine Mitgliedschaft erwerben kann. Einige der NMWP-Portal-Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen NMWP-Portal-Websites in Erscheinung.

    Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes NMWP-Portal regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem NMWP-Portal, unabhängig davon, über welche der NMWP-Portal-Websites der Nutzer Leistungen vom NMWP-Portal in Anspruch nimmt.

    Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes NMWP-Portal gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes NMWP-Portal vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

    Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes NMWP-Portal und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.

    Der Vertragsschluss erfolgt mit der NMWP Management GmbH, Merowingerplatz 1, 40225 Düsseldorf. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der NMWP Management GmbH können dem Impressum entnommen werden.
    • Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung des NMWP-Portals
    • Allgemein
      • 1.1Das NMWP-Portal ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen und Funktionen zur Verbesserung und Vereinfachung des Berufslebens des Nutzers sowie der Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beizutragen.
      • 1.2Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Technologien, Branchen und Anwendungen und deren Wechselwirkungen, konzentriert sich das NMWP-Portal dabei nicht ausschließlich auf den fachspezifischen Kontext, sondern bezieht auch technologieübergreifende Anwendungen im interdisziplinären Kontext mit ein.
      • 1.3Insbesondere möchte das NMWP-Portal dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (sowohl im fachbezogenen Kontext, aber auch im interdisziplinären Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt das NMWP-Portal dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.
      • 1.4Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes NMWP-Portal. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden „Nutzerprofil“ genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes NMWP-Portal, auf den NMWP-Portal-Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung des NMWP-Portals ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes NMWP-Portal nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes NMWP-Portal, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Für eine Interaktion innerhalb des Netzwerks ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst NMWP-Portal erforderlich.
      • 1.5Die vom Nutzer im NMWP-Portal angegebenen Daten werden im Kontext der jeweiligen Funktion verwendet. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Profildaten im Nutzerprofil und Teilnehmerlisten von Veranstaltungen verwendet werden. Je nach Anwendung sind Teile der Daten öffentlich sichtbar, zum Beispiel dient das Nutzerprofil als Identität des Nutzers innerhalb des Netzwerks und ist folglich für andere Nutzer sichtbar. Auf Teilnehmerlisten hingegen ist lediglich der Name des Nutzers und seine Unternehmenszugehörigkeit sichtbar. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt immer nur kontextbezogen und ausschließlich innerhalb des NMWP-Portals. Zum Beispiel werden bei der Anmeldung eines Nutzers an einem Event relevante Teile der Profildaten zum Zwecke der Veranstaltungsplanung (Teilnehmerliste: Vorname, Name, Unternehmen und wozu sich die Person angemeldet hat) an den Veranstalter weitergegeben. Die Nutzerdaten werden für die gesamte Vertragslaufzeit gespeichert. Alle erhobenen Daten sind vom Nutzer jederzeit in seinen Profileinstellungen einseh- und zum Zwecke der Aktualisierung veränderbar. Bei Beendigung des Vertrages zwischen dem NMWP-Portal und dem Nutzer werden seine personenbezogenen Daten gelöscht. Der Nutzer hat das Recht, die Einwilligung zur Nutzung der von ihm gegebenen Daten jederzeit zurückzuziehen, was jedoch die Beendigung des Vertrages zwischen dem NMWP-Portal und dem Nutzer zur Folge hat, da eine Beteiligung an einem Sozialen Netzwerk ohne eigene Identität im starken Wiederspruch zum Grundgedanken eines solchen Netzwerks steht.
      Soziales Netzwerk
      • 1.6Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den NMWP-Portal-Websites und gegebenenfalls außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren.
      • 1.7 Das Ziel des NMWP-Portals, das Berufsleben zu verbessern und zu vereinfachen sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern setzt Informationsaustausch und die Vernetzung der Nutzer voraus. Um dieses Ziel zu erreichen, kommen den Benachrichtigungen des NMWP-Portals (z.B. über neue Kontaktanfragen und Aktivitäten aus dem eigenen Netzwerk) und den Newslettern (News und Events) eine besondere, zentrale Rolle im Dienstleistungsspektrum des NMWP-Portals zu. Aus diesem Grund können Portal-Benachrichtigungen und Newsletter nicht abbestellt werden. Die Frequenz der Newsletter kann in den Profileinstellungen verändert werden (Täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich sowie monatlich).
      • 1.8Der Punkt 1.7 betrifft nicht das Abonnement des Newsletters ohne Mitgliedschaft im NMWP-Portal. Die Anmeldung erfolgt zwar auch über die Internetplattform NMWP-Portal, die Abonnenten werden jedoch mit den von ihnen gegebenen Angaben in einer gesonderten Datenbank gespeichert und sind nicht öffentlich einsehbar. Dieses Newsletter-Abonnement kann jederzeit vom User selbst über das Newsletter-Formular oder über den Link am Ende eines jeden Newsletters wiederrufen werden.
      • 1.9Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt).
      • 1.10Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt). Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen. Spezielle entgeltliche Mitgliedschaften für einzelne Zielgruppen (z.B. für „Administration“) sind ebenfalls dem Begriff „Premium-Mitgliedschaft“ zuzuordnen. Die unentgeltliche Mitgliedschaft und die Premium-Mitgliedschaft werden im Folgenden gemeinsam als „NMWP-Portal-Mitgliedschaft“ bezeichnet.
      • 1.11Sofern das NMWP-Portal dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner NMWP-Portal-Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der NMWP-Portal-Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem NMWP-Portal und dem Nutzer hinsichtlich der NMWP-Portal-Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
    • Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
    • Allgemein
      • 2.1Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes NMWP-Portal nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung des NMWP-Portals zwischen dem Nutzer und NMWP zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes NMWP-Portal nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes NMWP-Portal nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im sozialen Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben. Dies geschieht durch das Klicken eines Links in der Bestätigungsmail, die dem Nutzer nach der ersten Anmeldung zugesendet wird.
      • 2.2Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den NMWP-Portal-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden NMWP-Portal-Anwendung ab. NMWP nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem NMWP-Portal zustande. Das NMWP-Portal ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.
      • 2.3Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice des NMWP-Portals im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich das NMWP-Portal vor, die daraus für NMWP gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
      • 2.4Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird NMWP auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
      • 2.5Das NMWP-Portal kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den NMWP-Portal-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Das NMWP-Portal leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
      Soziales Netzwerk
      • 2.6Für den Erwerb einer Mitgliedschaft im NMWP-Portal ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
      • 2.7Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. NMWP wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum NMWP-Portal-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers. NMWP ist es nicht möglich, die auf dem NMWP-Portal festgelegten Passwörter einzusehen.
      • 2.8Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
      • 2.9Die Nutzung mancher Funktionen (zum Beispiel die Erstellung eines Events oder die Veröffentlichung einer Nachricht bzw. Pressemitteilung) setzen voraus, dass dem Nutzerprofil ein Unternehmensprofil zugeordnet ist. Falls das Profil des Unternehmens nicht bereits existiert und deshalb zugeordnet werden kann ist es erforderlich, ein entsprechendes Unternehmensprofil zu erstellen. Dieser Schritt ist Notwendig, da eine Zuordnung der Nachrichten und Veranstaltungen zu einem Unternehmen von zentraler Bedeutung für erfolgreiche Vernetzung darstellt.
    • Widerrufsrecht für Verbraucher
    • Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular
      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
      NMWP Management GmbH
      Merowingerplatz 1
      40225 Düsseldorf
      Tel.: +49 211 385459-0
      E-Mail: info@nmwp.de
      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
      Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit.
      Ausschluss des Widerrufsrechts
      Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

      Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

      Das Widerrufsrecht gegenüber dem NMWP-Portal gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und NMWP, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
      Weitere wichtige Hinweise
      Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
    • Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks
      • 4.1Der Nutzer ist verpflichtet,
        • ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
        • als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den NMWP-Portal-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
        • bei der Nutzung des NMWP-Portals und der Inhalte auf den NMWP-Portal-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
          • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, NMWP-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
          • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
          • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
          • Verwendung von gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
          • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
      • 4.2Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
        • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der NMWP-Portal-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von NMWP autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
        • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung vom NMWP-Portal erforderlich ist;
        • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der NMWP-Portal-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen NMWP-Portal-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
        • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der NMWP-Portal-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
      • 4.2Das NMWP-Portal ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. NMWP ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den NMWP-Portal-Websites zu entfernen.
    • Änderungen der Leistungen sowie der AGB
    • Änderungen der Leistungen
      • 5.1NMWP behält sich vor, die auf den NMWP-Portal-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
      • 5.2NMWP behält sich darüber hinaus vor, die auf den NMWP-Portal-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
        • soweit NMWP verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vom NMWP-Portal angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
        • soweit NMWP damit einem gegen das NMWP-Portal gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
        • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
        • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
        • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
      • 5.3Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des NMWP-Portals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
      • Änderungen der Leistungen
      • 5.4NMWP behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Das NMWP-Portal wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Das NMWP-Portal wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
      • 5.5NMWP behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
        • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
        • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
        • soweit NMWP verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
        • soweit NMWP damit einem gegen das NMWP-Portal gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
        • soweit NMWP zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
      • 5.6Das NMWP-Portal wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den NMWP-Portal-Websites.
      • 5.7In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z.B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.
      • 5.8Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
    • Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
    • Allgemein
      • 6.1Der Nutzer kann Rechnungen mittels der auf dem NMWP-Portal angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dem NMWP-Portal daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
      • 6.2Es steht dem NMWP-Portal frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
      • 6.3Wird eine Dienstleitung während der Widerrufsfrist beziehungsweise vor Ablauf des Zahlungsziels in Anspruch genommen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten beziehungsweise des Erreichen des Zahlungsziels, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ist die Leistung zu dem Zeitpunkt in vollem Umfang erbracht, wird auch der volle Betrag fällig.
      • 6.4Das NMWP-Portal behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
      • Premium-Mitgliedschaft
      • 6.5Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
      • 6.6Das NMWP-Portal behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird das NMWP-Portal den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.
    • Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
    • Allgemein
      • 7.1Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder NMWP-Portal-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
      • Unentgeltliche Mitgliedschaft
      • 7.2Der Nutzer und das NMWP-Portal können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann NMWP bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z.B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den NMWP-Portal-Websites registrierten E-Mail-Adresse.
      • Premium-Mitgliedschaft
      • 7.3Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder dem NMWP-Portal gekündigt wird. Der Nutzer und NMWP können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder das NMWP-Portal bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.
      • Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund
      • 7.4Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für das NMWP-Portal insbesondere die folgenden Ereignisse:
        • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
        • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
        • der Ruf der auf den NMWP-Portal-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z.B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
        • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
        • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
        • der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
      • 7.5Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann das NMWP-Portal unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
        • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
        • Sperrung des Zugangs zum Dienst der NMWP-Portal-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
        • Ausspruch einer Abmahnung.
      • 7.6Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von NMWP zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:
        • Das NMWP-Portal kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
        • Das NMWP-Portal sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.
    • Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
      • 8.1Das NMWP-Portal übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der NMWP-Portal-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Das NMWP-Portal gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
      • 8.2Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der NMWP-Portal-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
      • 8.3Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen des NMWP-Portals oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft das NMWP-Portal keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
      • 8.4NMWP bietet dem Nutzer mit dem NMWP-Portal lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit das NMWP-Portal im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die NMWP-Portal-Websites Verträge untereinander schließen, ist NMWP hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Das NMWP-Portal haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
      • 8.5Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der NMWP-Portal-Websites technisch nicht zu realisieren ist. NMWP bemüht sich jedoch, die NMWP-Portal-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von NMWP stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den NMWP-Portal-Websites führen.
    • Haftung vom NMWP-Portal
      • 9.1Das NMWP-Portal haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des NMWP-Portals, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NMWP beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom NMWP-Portal garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von NMWP. Des Weiteren haftet das NMWP-Portal unbeschränkt für Schäden, die durch das NMWP-Portal oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
      • 9.2Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das NMWP-Portal außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von NMWP ausgeschlossen.
      • 9.3Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Datenschutz
      • 10.1Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten vom NMWP-Portal gegenüber den Nutzern. Das NMWP-Portal bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z.B. stellt das NMWP-Portal auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
      • 10.2Sämtliche vom Nutzer angegebenen Daten können vom jeweiligen Nutzer jederzeit nach dem Log-In im persönlichen- und Unternehmensprofil eingesehen, berichtigt beziehungsweise gelöscht werden. Für die Anmeldung im NMWP-Portal und die Nutzung der grundlegenden Funktionen müssen mindestens der Vor- und Nachname, der Unternehmensname, eine E-Mail-Adresse für Nachrichten vom NMWP-Portal (diese ist nicht im Profil öffentlich sichtbar) und ein sicheres Passwort mit einer Länge von mindestens 6 Zeichen angegeben werden. Das Löschen des Nutzerprofils führt zur Löschung sämtlicher nutzerbezogener Daten, inklusive der vorgenannten Grunddaten. Nachrichten (News) und Veranstaltungen (Events) werden im NMWP-Portal grundsätzlich mit Unternehmensprofilen verknüpft, weshalb zur Nutzung dieser Funktionen das persönliche Nutzerprofil mit einem Unternehmensprofil verknüpft werden muss. Beseht ein solches Profil für das entsprechende Unternehmen noch nicht, muss ein solches Profil (von einer dazu berechtigten Person) angelegt werden. Der Nutzer hat das Recht, die Einwilligung zur Nutzung der von ihm gegebenen Daten jederzeit zurückzuziehen, was jedoch die Beendigung des Vertrages zwischen dem NMWP-Portal und dem Nutzer zur Folge hat, da eine Beteiligung an einem Sozialen Netzwerk ohne eigene Identität im starken Wiederspruch zum Grundgedanken eines solchen Netzwerks steht.
      • 10.3Das NMWP-Portal bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
    • Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
      • 11.1NMWP kann Unterauftragnehmer einsetzen. Das NMWP-Portal bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch das NMWP-Portal übernommen Pflichten.
      • 11.2Das NMWP-Portal ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
      • 11.3Das NMWP-Portal kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann NMWP Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private NMWP-Portal-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der NMWP-Portal-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.
      • 11.4Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
      • 11.5Erfüllungsort ist der Sitz der NMWP Management GmbH.
      • 11.6Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der NMWP Management GmbH.
      • 11.7Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
  • Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsplattform
    • Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
      • 1.1Die vertragliche Bindung in Bezug auf die Veranstaltung und den Verkauf bzw. Kauf der Tickets kommt ausschließlich zwischen Veranstalter und Teilnehmer zustande. Das NMWP-Portal handelt insoweit ausschließlich als gewerblicher Vertreter bzw. als Vermittler, der im Namen und auf Rechnung des Veranstalters handelt und in dessen Auftrag den Kaufvertrag abwickelt. Aus diesem Grund haftet das NMWP-Portal auch insbesondere nicht für eine Insolvenz des Veranstalters oder den Ausfall einer Veranstaltung.
      • 1.2Die Informationen über die jeweilige Veranstaltung, die Anzahl der verfügbaren Tickets, der Ticketpreis sowie die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich ausschließlich nach den Einstellungen, die der jeweilige Veranstalter bei der Erstellung des Angebots für die Veranstaltung auf der NMWP-Portal-Website gemacht hat. Das NMWP-Portal hat auf diese Einstellungen keinerlei Einfluss; die Verantwortung für die Richtigkeit der Einstellungen obliegt dem Veranstalter.
      • 1.3Für die Durchführung der vom Veranstalter angebotenen Veranstaltung gelten möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Das NMWP-Portal hat hierauf keinen Einfluss.
      • 1.4Der Veranstalter gibt durch das Hochladen des Ticket-Angebots unter Angabe der Anzahl der verfügbaren Tickets, des Ticketpreises sowie der verfügbaren Zahlungsmethoden ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Teilnehmer nimmt sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages verbindlich an, indem er in der jeweiligen Bestellmaske auf den entsprechenden Button klickt. Die wirksame Annahme des Angebots durch den Teilnehmer setzt voraus, dass der Teilnehmer in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt hat. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Teilnehmer eine Bestätigungs-E-Mail über den Abschluss des Kaufvertrages. Der Teilnehmer ist verpflichtet, NMWP zu unterrichten, wenn er diese Bestätigungs-E-Mail nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat.
      • 1.5Das NMWP-Portal ist berechtigt, eine Bestellung des Teilnehmers zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn der Teilnehmer gegen solche Bedingungen verstößt, die vom Veranstalter oder vom NMWP-Portal im Rahmen des Vorverkaufs aufgestellt worden sind, oder diese zu umgehen versucht (z.B. das nicht begleichen einer Rechnung). Die Erklärung der Stornierung bzw. des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. § 350 BGB findet keine Anwendung.
      • 1.6Der Veranstalter stimmt zu, dass das NMWP-Portal Rechnungen an Teilnehmer ausschließlich in elektronischer Form versendet.
    • Datenschutz
    • Veranstalter
      • 2.1Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Sämtliche für die Planung und Kommunikation einer Veranstaltung (Event) notwendigen Daten werden durch den Nutzer zum Zeitpunkt des Erstellens einer Veranstaltung in das NMWP-Portal eigenverantwortlich angegeben. Voraussetzung zum Erstellen einer Veranstaltung ist, dass der Ersteller ein registrierter Nutzer mit einem persönlichen Profil und einem zugeordneten Unternehmensprofil ist sowie dass dieser Nutzer vom Veranstalter dazu berechtigt wurde, die Veranstaltung zu erstellen. Für die Richtigkeit der Angaben ist der Nutzer verantwortlich, das NMWP-Portal trägt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben beziehungsweise dass der Ersteller dazu berechtigt ist, die Veranstaltung zu erstellen/planen/kommunizieren.
      Teilnehmer und Gäste
      • 2.2Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten vom NMWP-Portal gegenüber den Nutzern. Im Falle einer Anmeldung zu einer Veranstaltung auf der Veranstaltungsplattform des NMWP-Portals (unter dem Link „Events“) greift das Tool auf die im Nutzerprofil gespeicherten Daten zurück, um sie in Kontext der Veranstaltung zu nutzen, zum Beispiel für die Erstellung der Gästeliste auf der Seite der Veranstaltung oder zur Erstellung von Teilnehmerlisten für das Event-Management. Zu diesem Zweck werden folgende Informationen an den Veranstalter weitergegeben: Name, Unternehmen, Details zur Anmeldung (Programmpunkte, etc.). Zum Schutz vor Missbrauch werden keine weiteren Nutzerdaten, wie zum Beispiel die E-Mail-Adresse des Nutzers, an die Veranstalter weitergegeben. Eine Nachricht an die Teilnehmer einer Veranstaltung kann daher nur über das NMWP-Portal gesendet werden.
      • 2.3Sämtliche vom Nutzer angegebenen Daten können vom jeweiligen Nutzer jederzeit nach dem Log-In im persönlichen- und Unternehmensprofil eingesehen, berichtigt beziehungsweise gelöscht werden. Für die Anmeldung im NMWP-Portal und die Nutzung der grundlegenden Funktionen müssen mindestens der Vor- und Nachname, der Unternehmensname, eine E-Mail-Adresse für Nachrichten vom NMWP-Portal (diese ist nicht im Profil öffentlich sichtbar) und ein sicheres Passwort mit einer Länge von mindestens 6 Zeichen angegeben werden. Das Löschen des Nutzerprofils führt zur Löschung sämtlicher nutzerbezogener Daten, inklusive der vorgenannten Grunddaten. Nachrichten (News) und Veranstaltungen (Events) werden im NMWP-Portal grundsätzlich mit Unternehmensprofilen verknüpft, weshalb zur Nutzung dieser Funktionen das persönliche Nutzerprofil mit einem Unternehmensprofil verknüpft werden muss. Beseht ein solches Profil für das entsprechende Unternehmen noch nicht, muss ein solches Profil (von einer dazu berechtigten Person) angelegt werden. Der Nutzer hat das Recht, die Einwilligung zur Nutzung der von ihm gegebenen Daten jederzeit zurückzuziehen, was jedoch die Beendigung des Vertrages zwischen dem NMWP-Portal und dem Nutzer zur Folge hat, da eine Beteiligung an einem Sozialen Netzwerk ohne eigene Identität im starken Wiederspruch zum Grundgedanken eines solchen Netzwerks steht.
    • Widerrufsrecht für Verbraucher
    • Widerrufsbelehrung
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: NMWP Management GmbH
      Merowingerplatz 1
      40225 Düsseldorf
      Tel.: +49 211 385459-0
      E-Mail: info@nmwp.de
      Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
      Besondere Hinweise
      Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
      - Ende der Widerrufsbelehrung -
      Ausschluss des Widerrufsrechts
      Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

      Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

      Das Widerrufsrecht gegenüber dem NMWP-Portal gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und dem NMWP-Portal, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Deshalb besteht hinsichtlich des Ticketkaufs im Rahmen der Veranstaltungsplattform gegenüber dem NMWP-Portal kein Widerrufsrecht.
      Weitere wichtige Hinweise
      Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
      Für Leistungen, die von uns im Zeitraum bis zum Widerruf für Sie erbracht wurden, sind von Ihnen die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
    • Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer
    • Bestimmungen für Teilnehmer
      • 4.1Versand, Verlust und Reklamation der Tickets
        • Unmittelbar nach Zahlungseingang oder nach Bestellung (nur bei Kauf auf Rechnung) verschickt das NMWP-Portal eine Buchungsbestätigung an die vom Teilnehmer bei der Bestellung angegebene elektronische Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z.B. Aufbewahrung der Tickets am Veranstaltungsort).
        • Es obliegt dem Teilnehmer, die Richtigkeit der an ihn verschickten Buchungsbestätigung selbst zu überprüfen, um ggf. rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine Ersatzlieferung durch das NMWP-Portal zu veranlassen.
        • Buchungsbestätigungen können vom Teilnehmer jederzeit nochmals heruntergeladen werden.
        • Dem Teilnehmer abhanden gekommene oder zerstörte Tickets, welche postalisch versendet wurden, werden durch das NMWP-Portal nicht ersetzt.
      • 4.2Rückgabe von Tickets, Erstattung des Kaufpreises
        • Wird eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben, so bestimmt sich das Recht des Teilnehmers ein schon gekauftes Ticket zurückzugeben nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Vereinbarungen, die der Teilnehmer mit dem Veranstalter getroffen hat.
        • Ist der Teilnehmer zur Rückgabe eines Tickets berechtigt, so wird das NMWP-Portal dem Teilnehmer den schon gezahlten Kaufpreis nach Maßgabe der Vereinbarung des Teilnehmers mit dem Veranstalter (insbesondere hinsichtlich etwaiger Stornogebühren) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt des zurückgegebenen Tickets erstatten, wenn NMWP das Ticketentgelt noch nicht an den Veranstalter ausgezahlt hat. Wenn NMWP das Ticketentgelt bereits an den Veranstalter ausgezahlt hat, besteht kein Anspruch des Teilnehmers gegen NMWP auf Rückzahlung.
        Bestimmungen für Veranstalter
      • 4.3Allgemeine Anforderungen
        • Der Veranstalter ist verpflichtet, Teilnehmer auf ein eventuell bestehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht hinzuweisen und entsprechend ordnungsgemäß zu belehren. Sofern eine gesetzliche Pflicht zur Verfügbarmachung von Geschäftsbedingungen besteht, so ist der Veranstalter auch dazu verpflichtet.
        • Wird eine Veranstaltung, für die Tickets noch über das NMWP-Portal vertrieben werden bzw. wurden oder schon verkauft sind, abgesagt oder hinsichtlich Datum, Uhrzeit, Veranstaltungsort oder im Hinblick auf andere wesentliche Faktoren geändert, teilt der Veranstalter unverzüglich nach Kenntniserlangung NMWP die entsprechende Veranstaltungsänderung mit.
        • Der Veranstalter sichert dem NMWP-Portal zu, dass
          • eine Vereinbarung oder sonstige Absprache zwischen dem Veranstalter und einem Veranstaltungsort, oder dem Träger oder Betreiber eines Veranstaltungsortes, oder einem Dritten besteht, welche den Veranstalter daran hindert oder ihn darin beschränkt, die Veranstaltungsplattform-Leistungen nach Maßgabe dieser AGB zu beziehen;
          • der Veranstalter zum Abschluss dieser Vereinbarung berechtigt ist, einschließlich der Befugnis, das NMWP-Portal nach Maßgabe dieser AGB mit der Vermittlung und dem Verkauf von Tickets zu beauftragen; und
          • der Veranstalter das Recht hat, die auf den NMWP-Portal-Websites angebotene Veranstaltung durchzuführen oder zu vermarkten und
          • nach Kenntnis des Veranstalters kein die Durchführung der Veranstaltung hindernder Grund besteht. Der Veranstalter verpflichtet sich, die in dieser Ziffer getätigten Zusicherungen gegenüber dem NMWP-Portal auf Anfrage nachzuweisen.
        • Der Veranstalter beauftragt und bevollmächtigt NMWP hiermit, für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages als Vertreter im Namen und für die Rechnung des Veranstalters der Öffentlichkeit die Tickets für die Veranstaltung, die der Veranstalter über die NMWP-Portal-Websites organisiert, plant oder in sonstiger Weise darbietet, den Kauf von Tickets zu dieser Veranstaltung über die NMWP-Portal-Websites zu vermitteln, den Zahlungsverkehr mit den Teilnehmern bzw. deren jeweiligen Kreditinstituten abzuwickeln und die Buchungsbestätigungen bzw. Tickets an die Teilnehmer zu versenden.
        • Die Abführung der Umsatzsteuer oder sonstiger anfallender Steuern aus Ticketverkäufen obliegt dem Veranstalter.
      • 4.4Ticketpreise und Entgelte
        • Der Veranstalter bestimmt den Grundpreis für die Tickets nach freiem Ermessen. Der Grundpreis steht dem Veranstalter zu, sofern die Entgelte in den Ziffern 3.4 b) bis 3.4 f) an den Teilnehmer weiterberechnet und auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Der Veranstalter kann bei der Preisgestaltung für die Tickets festlegen, ob diese Entgelte auf den Grundpreis aufgeschlagen werden. Die Weiterberechnung bezieht sich nur auf die Darstellung des Ticketpreises; die Entgelte werden immer gegenüber dem Veranstalter berechnet.
        • Das NMWP-Portal erhält von dem Veranstalter für die Abrechnung der Zahlungen für Tickets sowie für die Nutzung der NMWP-Portal-Websites durch den Veranstalter ein Entgelt („Ticketing-Gebühr“) nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Ticketing-Gebühr ist auch zu zahlen, wenn die Tickets am Veranstaltungsort hinterlegt und bezahlt werden.
        • Soweit ein postalischer Versand der Tickets durch NMWP angeboten wird und vom Teilnehmer gewählt wurde, erhält NMWP von dem Veranstalter für den Versand von Tickets auf dem Postweg ein Entgelt („Versandgebühr“). Die Höhe der Versandgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
        • Weitere Entgelte fallen gemäß der jeweils gültigen Preisliste insbesondere für den Verkauf und den Versand von Merchandising-Artikeln, für zusätzliche Produkte und Dienstleistungen und im Fall der Rückabwicklung von vermittelten Ticketkäufen an.
        • Gelangt eine Veranstaltung aus Gründen, die nicht das NMWP-Portal zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so werden die Entgelte für bereits durch das NMWP-Portal erbrachte Leistungen trotzdem fällig.
        • Sofern Entgelte für durch das NMWP-Portal erbrachte Leistungen nicht in der Preisliste aufgeführt sind, sind sie bei Benutzung des jeweiligen Services auf den NMWP-Portal-Websites ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, werden die zuvor genannten Entgelte zuzüglich der jeweils derzeit gültigen Umsatzsteuer berechnet.
      • 4.5Rückabwicklung
        • Wird die Veranstaltung abgesagt oder wird bzw. werden Tickets aufgrund einer sonstigen Veranstaltungsänderung vom Teilnehmer berechtigterweise zurückgegeben, beauftragt der Veranstalter das NMWP-Portal die für diese Veranstaltung von dem Teilnehmer für den Erwerb seiner bzw. seines Tickets bereits gezahlten Gelder inklusive aller Gebühren im Sinne der Ziffer 3.4 (a) an den Teilnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückzuzahlen. Der Veranstalter bevollmächtigt NMWP insoweit, die an die Teilnehmer zurückzuzahlenden Gelder an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen.
        • Für die Abwicklung der Rückerstattung gemäß Ziffer 3.5 (a) hat der Veranstalter eine zusätzliche Stornogebühr pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an das NMWP-Portal zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung. NMWP ist zu Zwischenabrechnungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Etwaige innerhalb eines (1) Jahres seit dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung von Teilnehmern nicht angeforderte Erstattungsbeträge zahlt das NMWP-Portal an den Veranstalter aus.
        • NMWP verpflichtet sich, namens und im Auftrag des Veranstalters die Rückabwicklung bei Widerruf eines Ticketkaufes für die über die NMWP-Portal-Websites getätigten Ticketkäufe durchzuführen, wenn
          • NMWP dazu gesetzlich verpflichtet ist; oder
          • der Veranstalter dies wünscht oder gestattet.
          Der Veranstalter bevollmächtigt das NMWP-Portal insoweit, die von Teilnehmern jeweils erhaltenen Gelder für die Tickets an diese im Namen und auf Rechnung des Veranstalters wieder zurückzuzahlen. Für die Abwicklung der Rückerstattung hat der Veranstalter ein zusätzliches Stornoentgelt pro Ticket gemäß der jeweils gültigen Preisliste an NMWP zu zahlen. Nach der erfolgten Abwicklung erhält der Veranstalter eine Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren, spätestens jedoch ein (1) Jahr nach dem ursprünglich festgelegten Termin der Veranstaltung.
      • 4.6Betrugs- / Missbrauchsschutz
        • Das NMWP-Portal verfügt über ein umfangreiches Sicherheitssystem, das Veranstalter insbesondere bei Ticketkäufen mittels Kreditkarten vor Rückbuchungen ihrer Erlöse schützt. Aufgrund des Betrugsschutzsystems ist es möglich, dass Zahlungen in Ausnahmefällen durch dritte Zahlungsanbieter/Banken oder durch die Bank des Teilnehmers nicht akzeptiert werden.
        • Besteht der Verdacht, dass das NMWP-Portal durch den Veranstalter missbräuchlich genutzt wird, behält sich NMWP das Recht vor, die Ticketverkaufsfunktion zu deaktivieren und den Ticketverkauf zu unterbinden. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn
          • im Vorfeld der Veranstaltung bekannt wird, dass die Veranstaltung nicht oder nicht so wie gegenüber den Teilnehmern verlautbart stattfinden soll;
          • gesetzeswidrige oder sittenwidrige Veranstaltungen durchgeführt werden sollen;
          • die Rückbuchungsquote für diese Veranstaltung überdurchschnittlich hoch ist; oder
          • Informationen vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Veranstalter nicht berechtigt ist, Tickets für die jeweilige Veranstaltung zum Verkauf anzubieten.
          Kann der Verdacht nach dreißig (30) Tagen nicht ausgeräumt werden, behält sich das NMWP-Portal das Recht vor, eine Rückabwicklung vorzunehmen und den Teilnehmern die Gelder für die jeweiligen Tickets zurückzuzahlen.
    • Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
    • Allgemein
      • 5.1Der Veranstalter kann auswählen, welche vom NMWP-Portal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (beispielsweise Kreditkarte, Rechnung, PayPal) den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Erlöse durch das NMWP-Portal einzuziehen. Entsprechend dieser Auswahl des Veranstalters übernimmt das NMWP-Portal den Einzug der Zahlungen der Teilnehmer für die Tickets und verwaltet das insoweit eingezogene Geld auf einem separaten Konto. Der Veranstalter räumt dem NMWP-Portal insoweit eine entsprechende Vollmacht ein.
      • 5.2NMWP überweist das gemäß Ziffer 4.1 eingezogene Geld unter Abzug des an das NMWP-Portal nach Ziffer 3.4 zu zahlenden Entgelts in der Regel jeweils bis zum 10. Tag des Folgemonats. NMWP behält sich insbesondere dann vor, von dieser Regel abzuweichen und die Einnahmen länger einzubehalten, wenn ein Verdacht hinsichtlich eines Missbrauchs besteht. Die Überweisung der weiterzuleitenden Beträge erfolgt auf die Bankverbindung, die im Nutzerkonto des Veranstalters im System der NMWP-Portal-Websites hinterlegt ist. Nach Überweisung der Beträge auf diese Bankverbindung ist der Vertrag von Seiten des NMWP-Portals erfüllt. NMWP behält sich das Recht vor bei wiederkehrenden Veranstaltungen auch vor dem Stattfinden der Veranstaltung Gelder auszuzahlen. Ein Anspruch hierauf seitens des Veranstalters besteht nicht. Für Rückbuchungsgebühren auf Grund einer fehlerhaft durch den Veranstalter hinterlegten Bankverbindung übernimmt das NMWP-Portal keine Haftung und behält sich das Recht vor, diese dem Veranstalter weiter zu belasten. Bei Überweisungen an Kontoinhaber außerhalb der Europäischen Währungsunion kann es zu Differenzen aufgrund von möglichen Währungsumrechnungen und Bankgebühren bei den Zahlungseingängen kommen. Diese Differenzen gehen zu Lasten des Veranstalters und sind nicht vom NMWP-Portal zu tragen.
      • 5.3Dem Veranstalter ist bewusst, dass bei bestimmten Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte) das Risiko einer Rückbuchung durch den Teilnehmer besteht und dass allein der Veranstalter dieses Risiko zu tragen hat. Rückbuchungen, die nach bereits erfolgter Auszahlung gemäß Ziffer 4.2 an den Veranstalter erfolgen, werden dem Veranstalter zuzüglich einer Rückbuchungsgebühr gemäß jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt.
      • 5.4Der Veranstalter ist verpflichtet, Einwendungen gegen die vom NMWP-Portal gestellten Abrechnungen unverzüglich, spätestens jedoch vier (4) Wochen nach der Abrechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt.
      • 5.5Der Veranstalter ist sich darüber bewusst, dass bei bestimmten Zahlarten (v.a. „Rechnung“ und „Vorauskasse“) gegebenenfalls Rechnungsbeträge von Ticketkäufern als offene Positionen unbezahlt bleiben. Dieses Risiko ist vom Veranstalter zu tragen. Das Inkasso obliegt dem Veranstalter.
      • Allgemein
      • 5.6Die Abrechnung der Nutzung dieser Leistung via Kreditkarte und PayPal erfolgt durch Braintree. Braintree ist ein Service von PayPal:
        PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
        22-24 Boulevard Royal
        L-2449 Luxembourg

        E-Mail: impressum@paypal.com

        Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349

        Persönlich haftende Gesellschafterin der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.: PayPal (Europe) S.à r.l., Handelsregisternummer: R.C.S Luxembourg B 127 485
      • 5.7Um die Erstellung einer Rechnung im PDF-Format über einen Vertragspartner gewährleisten zu können, werden die in der Rechnung aufgeführten Daten über eine verschlüsselte Verbindung an den Dienstleister übertragen.
      • 5.8Abhängig von der Vereinbarung, die NMWP mit dem jeweiligen Veranstalter getroffen hat, werden die Gebühren für die Abwicklung des Ticketkaufs auf den Ticketpreis aufgeschlagen und dann bei der Bestellung im Ticketshop separat angezeigt. Durch gebuchte Zusatzprodukte oder -dienstleistungen kann sich der Gesamtkaufpreis weiter erhöhen. Sofern bei Zahlungen aus dem Ausland Gebühren oder Währungsdifferenzen anfallen, werden diese vom Teilnehmer getragen. Im Ticketshop wird angezeigt, ob der Ticketpreis inklusive oder exklusive Umsatzsteuer ist.
      • 5.9Der Gesamtkaufpreis ist nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail sofort zur Zahlung fällig.
      • 5.10Die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung ist an den jeweiligen, abgeschlossenen Anmeldeprozess gebunden. Der Anmeldeprozess ist erst nach Angabe aller relevanten Daten und – bei Kostenpflichtigen Veranstaltungen – nach Zahlungseingang abgeschlossen.
    • Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des NMWP-Portals
    • Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des NMWP-Portals.
    • Schlussbestimmung
    • Wir weisen Sie darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen, deren Anmeldung über das NMWP-Portal erfolgt ist, von uns, Beauftragten oder Pressevertretern Fotos und Bewegtbildaufnahmen gemacht werden können, auf denen unter Umständen auch einzelne Teilnehmer der Veranstaltung erkennbar sind. Diese Fotos und Videos können ohne Anspruch des Teilnehmers auf Vergütung zur Berichterstattung und Bewerbung weiterer NMWP-Portal-Veranstaltungen aufgenommen und in unseren Print- und Onlinemedien, sowie Print- und Onlinemedien Dritter, insbesondere in der Tagespresse, auf Internetseiten und in sozialen Medien, veröffentlicht und verbreitet werden. Mit Ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung, deren Anmeldung über das NMWP-Portal abgewickelt wurde, stimmen Sie automatisch der Erstellung von (Bewegt-)Bild-Aufnahmen zu. Wenn Sie mit der Anfertigung, Veröffentlichung und Verbreitung von Fotos, auf denen Sie zu erkennen sind, nicht einverstanden sind, teilen Sie dies bitte vor Beginn der Veranstaltung unserem Veranstaltungsleiter vor Ort mit.Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Änderung des vorstehenden Schriftformerfordernisses.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.