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Kann Blockchain-Technologie ein Mittel gegen Gestaltungen zur Umgehung der Besteuerung von Dividendenzahlungen sein?

Forschende der FAU Nürnberg-Erlangen, der Frankfurt University of Applied Sciences und des Fraunhofer FIT haben im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain zur Verhinderung von Steuergestaltungen im Dividendengeschäft untersucht. Die Studie zeigt: Blockchain kann ein wichtiger Baustein in einer Lösungsarchitektur sein, die die missbräuchliche Mehrfacherstattung von Kapitalertragssteuer verhindert und zusätzlich durch verifizierbare Informationen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Verfolgung von anderen Gestaltungsmodellen schafft, ohne den Datenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes zu kompromittieren.

Die Untersuchung zur Eignung der Blockchain-Technologie als Mittel gegen Gestaltungen zur Umgehung der Besteuerung von Dividendenzahlungen gibt erstmals eine umfassende Übersicht über die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie zur Verhinderung von Steuergestaltungen im Dividendengeschäft. Die gesamte Studie in deutscher Sprache und eine Kurzzusammenfassung in englischer Sprache sind online frei zugänglich.

Primäres Ergebnis der Studie ist ein Konzept, welches versucht, die beiden grundlegenden Arten von missbräuchlicher Steuergestaltungen zu adressieren: Zum einen werden Steuergestaltungen mit dem Ziel der mehrfachen Steuererstattung (z.B. Cum/Ex) durch ein Token-basiertes Lösungskonzept verhindert, indem auf der Blockchain von der Steuerverwaltung ausgegebene und bei Steuererstattung wieder einzulösende Token sicherstellen, dass nie mehr Steuer erstattet werden kann, als ursprünglich abgeführt wurde. Zum anderen können durch zusätzliche Informationen auf den Token Steuergestaltung zur missbräuchlichen Nutzung von Steuererstattungsansprüchen beziehungsweise der Umgehung von steuerlicher Definitivbelastung (z.B. Cum/Cum) besser im aufgedeckt und nachvollzogen werden.

Die Studie zeigt mittels eines konkreten Lösungskonzeptes, dass die Blockchain-Technologie bereits jetzt zur präventiven Verhinderung von mehrfacher Steuererstattung eingesetzt werden könnte. Außerdem verspricht sie auch im Kampf gegen weitere Steuergestaltungsmodelle einen Mehrwert, indem sie nachvollziehbare und unveränderbaren Informationen bereitstellt. Die Maximierung dieser Vorteile wäre allerdings nur möglich, wenn die Blockchain auch als Technologie für die gesamte Finanzinfrastruktur, insbesondere für Wertpapierregister, -handel und -settlement genutzt würde. Während dies kurzfristig als unrealistisch zu betrachten ist, könnte sich dies durch aktuelle regulatorische, technologische und gesellschaftliche Entwicklungen ändern.

Die Studie zeigt somit nicht nur die aktuellen Möglichkeiten der Blockchain-Technologie zur Verhinderung von Steuergestaltungen im Dividendenarbitrage auf, sondern gibt auch einen Ausblick in die Zukunft, der einen zusätzlichen Anreiz liefert, die Bestrebungen zum verstärkten Einsatz der Blockchain-Technologie in der Finanzinfrastruktur weiterzuführen oder sogar zu intensivieren.