Hohe Energiepreise, internationale Handelskonflikte und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine setzen die Industrie in Nordrhein-Westfalen unter Druck – vor allem Unternehmen mit hohem Energiebedarf.

Die Landesregierung lässt die Branche in dieser Situation nicht allein: Durch eine enge Partnerschaft zwischen Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften kann der Industriestandort NRW gesichert werden und die Transformation gelingen.

Beim 12. NRW-Chemiegipfel in Düsseldorf wurde am vergangenen Freitag der Chemie- und Raffineriepakt NRW unterzeichnet – ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen des Landes. Ziel ist es, den Industriestandort zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die Transformation der Branche aktiv zu gestalten. Die Partner – die Landesregierung, die Industrieverbände VCI NRW, en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie sowie die Gewerkschaft IGBCE setzen damit ein gemeinsames Zeichen für Wettbewerbsfähigkeit, Verlässlichkeit, Investitionen, gute, sichere Arbeit und Klimaschutz, der auch energieintensiver Industrie die Transformation ermöglicht, ohne die Ziele aus den Augen zu verlieren.

Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur: „Dieser Kompromiss war in schwierigen Zeiten ein wichtiger Schritt. Der Chemie- und Raffineriepakt zeigt, dass gute Industriepolitik und ambitionierter Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig stärken können. Wir unterstützen die Industrie für faire Wettbewerbsbedingungen und in ihrer Transformation, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Gerade jetzt, wo einige nach Aufweichung oder Rückschritt rufen, setzen wir ein anderes Zeichen: NRW kann Industrieland bleiben und seine Klimaziele erreichen – wenn Politik, Industrie und Gewerkschaften gemeinsam handeln. So sichern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz zugleich.“

Thomas Wessel, Vorstandsvorsitzender des VCI NRW, erklärt: „Die chemisch-pharmazeutische Industrie in NRW steht bereit, die Transformation aktiv mitzugestalten. Doch wir können nur transformieren, was wir heute und morgen auch noch haben. Deshalb brauchen wir endlich verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein starkes Signal – jetzt muss die Politik schnell liefern, damit wir auch zukünftig noch hier produzieren, investieren und Arbeitsplätze sichern können.“

Patrick Wendeler, Vorstandsvorsitzender von en2x, ergänzt: „Der Raffinerieindustrie fällt eine doppelte Schlüsselrolle in der industriellen Wertschöpfung in Deutschland zu. Hier entstehen zum einen die Grundprodukte, die in der chemischen Industrie weiterverarbeitet werden – ohne Raffinerie keine Chemie. Zum anderen bietet sie Versorgungssicherheit durch Kraftstoff-Produktion im eigenen Land. Das ist gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und Krisen ein elementarer Bestandteil aktiver Sicherheitspolitik. Der Chemie- und Raffineriepakt ist ein wichtiger Schritt, um wieder wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen und eine resiliente Energie- und Grundstoffversorgung zu erhalten.“

Thomas Meiers, designierter Landesbezirksleiter der IGBCE NRW, sagt: „Die chemische Industrie ist ein Wohlstandsmotor für unser Land. Durch starke Mitbestimmungs- und Tarifstrukturen profitieren das Land, die Regionen und die Beschäftigten vom wirtschaftlichen Erfolg in der Branche. Deshalb müssen wir dringend für Rahmenbedingungen sorgen, die uns wieder auf die Erfolgsspur bringen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreise ebenso wie eine schnelle Reform des EU-Emissionshandels. Hierzu hat die IGBCE bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet, die von der Politik aktiv umgesetzt werden müssen. Gemeinsam mit unseren IGBCE-Betriebsräten vor Ort im Betrieb sind wir bereit, Zukunft zu gestalten!“

Die chemisch-pharmazeutische Industrie und die Raffineriewirtschaft in NRW beschäftigen rund 123.700 Menschen in etwa 500 Betrieben und erwirtschaften jährlich rund 61 Milliarden Euro Umsatz. Mit einem Umsatzanteil von über einem Viertel ist NRW das bedeutendste Chemieland Deutschlands. Die Branche trägt wesentlich zur finanziellen Basis des Landes bei und ist ein Schlüsselakteur für die Erreichung der Klimaziele.

Der Chemie- und Raffineriepakt NRW umfasst folgende gemeinsame Zielsetzungen:

• Wettbewerbsfähige Energiekosten durch dauerhafte Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer sowie Einführung eines wirksamen Industriestrompreises ab 2026.
• Carbon Leakage Schutz muss durch Nachjustierung der CO₂-Bepreisung über eine Reform des EU-Emissionshandels gesichert werden, um den betroffenen Unternehmen Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren.
• Schaffung von Infrastruktur und praktikabler Rechtsrahmen für CCUS (Carbon Capture, Utilization and Storage).
• Technologieoffener Wasserstoffhochlauf und Aufbau eines leistungsfähigen H₂-Netzes.
• Investitionsfreundliche Regulierung und praxistaugliche Stoffpolitik für klimafreundliche Moleküle und Technologien.
• Beschleunigte Genehmigungsverfahren für industrielle und infrastrukturelle Projekte.
• Wettbewerbsfähige Landesgesetzgebung, die NRW als Industriestandort stärkt.