Die veränderte Sicherheitslage für Europa hat nicht nur militärische, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Die erheblichen Mehraufwände für die Ausrüstung der Streitkräfte sind in einer Zeit zu schultern, die durch niedrige Wachstumsraten, die demografische Schrumpfung und zunehmenden Protektionismus geprägt ist.

Dies sind nicht die besten Voraussetzungen dafür, zusätzliche Verteidigungslasten ohne realwirtschaftliche Verteilungskonflikte schultern zu können. Umso wichtiger ist es, die grundlegende Wachstumsdynamik zu stärken und zugleich möglichst viele wirtschaftliche Impulse der Verteidigungsindustrie vor Ort – in NRW, Deutschland oder Europa – zu sichern.

Nach dem Ende des kalten Kriegs konnte Deutschland auch finanziell von einer Friedensdividende profitieren. Schätzungen gehen von 400 Milliarden Euro aus, die gegenüber dem Niveau der 1980er Jahre eingespart werden konnten. Die Zeiten, in denen die Verteidigungsausgaben zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden konnten, gehören der Vergangenheit an. Im Gegenteil sind erhebliche Zusatzausgaben gegenüber den bisherigen Planungen notwendig, um die notwendigen Fähigkeiten bereitzustellen. Wenn beispielsweise die Verteidigungsausgaben, wie sie der NATO gemeldet werden, innerhalb der Legislaturperiode schrittweise auf 3,5 Prozent ansteigen, bedeutet das Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von 200 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung.

Verteidigung ist eine Daueraufgabe, die entsprechend laufende Ausgaben verlangt. Diese müssen langfristig aus den laufenden Einnahmen finanziert werden, was eine entsprechende Prioritätensetzung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte verlangt. Für eine Übergangszeit – und aus politischen Gründen der langfristigen Absicherung vielleicht auch länger – scheint eine Kreditfinanzierung die einzig realistische Möglichkeit zu sein, die bestehenden erheblichen Lücken schnell zu schließen.

Zur Finanzierung muss aber auch eine entsprechende Aufwuchsfähigkeit der Lieferanten von militärischer Ausrüstung, Waffensystemen und Munition kommen. Die industrielle Leistungsfähigkeit ist Grundlage der militärischen Leistungs- und Abschreckungsfähigkeit. Daher ist ein starker Wirtschafts- und Industriestandort entscheidend. Zur Sicherstellung der militärisch notwendigen Fähigkeiten bedarf es angemessener industrielle Produktionskapazitäten, große Vernetzungs- und KI-Kompetenz ebenso wie ein hohes Innovationstempo. All dies kommt nicht von selbst, zumal die letzten Jahrzehnte von geringer Nachfrage und Misstrauen gegenüber einer als nicht nachhaltig stigmatisierten Verteidigungsindustrie geprägt waren.

Um die Fähigkeiten für Europa bereitzustellen und abzusichern und zugleich vom Zuwachs der Verteidigungsausgaben profitieren zu können, bedarf es einer industriepolitischen Orientierung für die Verteidigungswirtschaft. Europäische Nachfrage kann durch europäische Wertschöpfung gedeckt werden, Innovationseffekte aus der Entwicklung von Militärtechnologien können von der europäischen Wirtschaft genutzt werden. Um dies zu gewährleisten und zugleich die staatlichen Ausgaben auf das notwendige Maß zu begrenzen, sind eine – sicher nicht vollständige – Reihe von Maßnahmen notwendig:

1. Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit fairen europäischen Ausschreibungen würde Ineffizienzen reduzieren und zugleich Innovation fördern.
2. Klare finanzielle Perspektiven auf langfristige Aufträge würden es der Industrie ermöglichen, die für eine schnelle Ausrüstung notwendigen Produktionskapazitäten zu schaffen.
3. Einheitliche europäische Exportregeln würden verhindern, dass wie bisher gemeinsame Produktentwicklung ohne deutsche Beteiligung vorangetrieben wird, durch die die Exportmöglichkeiten drastisch eingeschränkt werden.
4. Eine Forcierung der Innovationsanstrengungen mit Forschung und Industrie würde dazu beitragen, die nötigen Fähigkeiten zu entwickeln. Die bestehenden Zivilklauseln verschiedener Universitäten stehen hingegen für eine Ablehnung solcher Ziele.

Auch Nordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag leisten und seine Verteidigungswirtschaft stärken. Die bestehenden Verteidigungsunternehmen, generelle industriellen Qualitäten in Form von technologischem Know-How und qualifizierten Mitarbeitern sowie das bestehende Forschungsnetzwerk bieten dafür eine gute Grundlage.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Hubertus Bardt
Institut der deutschen Wirtschaft